Gemeinderatsitzung vom 21. November 2016

Themen: Sanierung der Wasserversorgung, Zuschuss Orgel Jakobsthal, Antrag Klausurtagung

1. Bürgerfragestunde

2. Beratung über die Sanierung der Wasserversorgungseinrichtung Erläuterung des Konzeptes durch Herrn Kauz vom Ing.Büro Jung GmbH

3. Beratung und Beschlussfassung über die Rücknahme des Widerspruches zum Umlagenbescheid des Mittelschulverbands Schöllkrippen für das Haushaltsjahr 2016

4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Katholischen Kirchenstiftung Jakobsthal auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung einer neuen Kirchenorgel

5. Beauftragung des Büro Först für Beraterleistungen zur Verbesserung der Internetversorgung in Heigenbrücken/Jakobsthal

6. Beratung über die Widmung der neuen Straße von der Staatsstraße 2317 zur Straße "Am Kurpark"

7. Festsetzung der leistungsorientierten Bezahlung 2016 für die Bediensteten der Gemeinde

8. Vorlage von Bauanträgen

Antrag auf Baugenehmigung von Holger Steigerwald auf Einbau einer Einliegerwohnung und Anbau im Hüttenwiesenweg 5
Antrag auf Baugenehmigung von Markus Velte auf Anbau an das bestehende Wohnhaus Spessartstraße 6
Antrag auf Baugenehmigung von Sarah Sternheimer und Marc Fischer auf Neubau eines Wohnhauses Am Mühlacker 40

9. Genehmigung von Ausgaben

Geotechnische Erkundung vom Hartplatz, Weg zur neuen Zusteigestation und Brücke über den Lohrbach
Landschaftspflegerischer Fachbeitrag und Biotopkartierung für den optionalen Standort des P + R Platzes

10. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 13. Oktober 2016 (öffentlicher Teil)

11. Verwaltungsmitteilungen

12. Anfragen und Anregungen von Mitgliedern des Gemeinderates

Jochen Drechsler stellt im Namen der Gemeinderäte des ABV und von Markus Kunkel den Antrag für eine Klausurtagung des Gemeinderates.

Der ABV ist mit der Arbeit im Gemeinderat sehr unzufrieden.

Als Beispiel nannte Drechsler die Planungen für den Parkplatz am neuen Bahnhalt. Die Art und Weise wie der jetzt vorliegende Plan für den Parkplatz entstanden ist, entspricht nicht den Anforderungen für einen sachgerechten und verantwortungsvollen Entscheidungsprozess im Gemeinderat.

(Darüber hinaus ist der geplante Parkplatz in dieser Form ein großer Fehler aus Sicht des ABV und wird deshalb von ihm abgelehnt.)

Die Kritikpunkte richten sich unter anderem daran:

wie Informationen bereit gestellt werden
wie die Bürger eingebunden werden und besonders
wie mit dem Gemeinderat als handlungsfähiges Entscheidungsgremium umgegangen wird

Der ABV hält es für unerlässlich, dass sich die Gemeinderäte Anfang des Jahres in einer Aussprache oder Klausurtagung über das gemeinsame Selbstverständnis als Gemeinderat austauschen können.

Er hegt die Hoffnung, dass wir einen Weg für eine gute, respektvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit finden werden.

Anmerkung:

Weitere Beispiel wurden bisher nicht genannt. Wir werden aber nach und nach erläutern, warum wir im Gemeinderat so nicht weiter arbeiten können.

Der Bürgermeister sicherte zu, dass im März/April eine Klausurtagung zu dem Thema stattfinden wird.