Gemeinderatsitzung vom 19.11.2015

Themen: Wassergeld, Kanalgebühren, Maibaum, leistungsorientierte Bezahlung der Bediensteten der Gemeinde, Haushaltsplan 2016, Verwaltungsmitteilungen, Bauanträge

1. Bürgerfragestunde

2. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Wassergeldes und der Kanalgebühren (Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung)

3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Heigenbrücken e.V. auf Versetzung des Standortes für den Maibaum

4. Festsetzung der leistungsorientierten Bezahlung 2015 für die Bediensteten der Gemeinde

5. Beratung über den Arbeitsentwurf des Haushaltsplanes 2016

6. Verwaltungsmitteilungen Ø  Besprechung mit den Feuerwehren

7. Anfragen und Anregungen von Mitgliedern des Gemeinderates

Neben anderen wurden folgende Themen angesprochen:

Jochen Drechsler erkundigt sich, wann es mit den Planungen zum Bahnhalt und Parkplatz weiter geht.
Der Bürgermeister behauptet, dass die Gemeinde erst weiter planen könne, wenn die Bahn aktuelle Pläne liefert.

Anmerkung:
Die vorliegenden Pläne reichen völlig aus, um sich über mögliche Standorte des Parkplatzes Gedanken zu machen.
Außerdem ist die Zeit bereits so weit fortgeschritten (Sommer 2017 halten die Züge am neuen Bahnhalt), dass es dringend angeraten ist, dass wir die Planung konkretisieren und uns über die weiteren Rahmenbedingungen (Toilettenhäuschen, Ortseinfahrt, Schallschuts usw.) klar werden.

So hatten wir es im November 2014 im Gemeinderat vorgesehen. Es ist aber bisher nichts dahingehend passiert.

8. Vorlage von Bauanträgen

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