Gemeinderatsitzung vom 23. 03 .2015

Themen: Haushaltsplan, Finanzplan, Wasserversorgung, Kinderspielplatz Jakobsthal

Wir hatten vorab in einem Brief an den Gemeinderat unsere Überlegungen zur Haushalts- und Finanzplanung dargelegt. Im Wesentlichen fordern wir, dass besonders die Finanz- und Investitionsplanung ernster genommen wird: Beratung über Projekte, Prioritäten setzen, Gegenfinanzierung, zeitliche Einordnung.
Ein Großteil unserer Überlegungen ist lediglich eine konkrete Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, die in Heigenbrücken jedoch nicht vollständig erfüllt werden.

Ergebnis der Beratungen im Gemeinderat zu dem Haushalts- und Finanzplan:

• Künftig soll der Vorbericht dem 1. Entwurf des Haushaltsplanes beigefügt werden
• Die Haushaltssatzung wird dem endgültigen Haushaltsplan beigelegt
• Die Finanzplanung bzw. das Investitionsprogramm soll um eine Spalte "künftige Abwicklung" erweitert und sämtliche vorgesehenen Investitionsmaßnahmen aufgelistet werden
• Der Finanzplan (einschließlich Investitionsprogramm) soll in Zukunft bereits im September / Oktober beraten werden.