Gemeinderatssitzung vom 10. 02. 2015

Themen: Bürgerfragestunde, Friedhof für Baumbestattungen, Straßenbeleuchtung, Zuschuss für Vorschuljahr im Kindergarten

Dieser Tagesordnungspunkt ist erst mal wenig aussagekräftig:
Es geht um die Holzlagerungen in der Heinrichsthaler Straße am Schwimmbadparkplatz, die in der letzten Bürgerfragestunde bemängelt wurden.

Der Sachverhalt:
Das Grundstück unterhalb der Heinrichsthaler Straße Richtung Lohrbach (einschließlich Parkplatz) gehört der Gemeinde. Darauf befinden sich private Holzlagerungen. Der Holzeigentümer wurde mehrfach aufgefordert den Parkplatz zu räumen (2009, 2010, 2013). 
Im Januar 2014 wurde er aufgefordert bis Ende April das Grundstück komplett zu räumen. Der Gemeinderat hatte damals eine Klage nicht ausgeschlossen.

Aus der Sitzung:
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung dafür ausgesprochen, dem Holzeigentümer eine Frist bis Ende Mai zu geben, um das Holz wegzuräumen. Andernfalls wird das Holz auf seine Kosten weggeschafft (mit rechtlicher Absicherung, falls nötig).
Die Mehrheit des Gemeinderates war davon überzeugt, dass eine klare Grenze gezogen werden müsse, besonders nachdem schon mehrfach der Aufforderung, das Holz zu beseitigen, nur unvollständig nachgekommen sei.

Anmerkung Drechsler:
Nachdem der Frist den Platz zu räumen nach deutlicher Aufforderung durch den Gemeinderat nicht nachgekommen wurde, wäre der Gemeinderat sehr unglaubwürdig dagestanden und hätte sich lächerlich gemacht, wenn er jetzt anders entschieden hätte.

Außerdem geht es hier auch um eine grundsätzliche Frage wie wir mit öffentlichen Flächen der Gemeinde umgehen wollen. Es gibt sicherlich noch einige Stellen, an denen sich Heigenbrücken nicht von der schönsten Seite zeigt. Wir sollen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir Heigenbrücken (Jakobsthal kommt deutlich besser weg, wie mir scheint) auch optisch attraktiver gestalten können.

a) Zaun
Weil das Thema schon so oft angesprochen wurde: 
Wird für den neuen Friedhofsteil mit den Baumbestattungen ein Zaun benötigt?

Nach Angabe des Bayerischen Staatsministreiums des Inneren, für Bau und Verkehr ist ein "Einfriedung" für Friedhöfe (einschließlich Naturfriedhöfen mit Baumbestattungen) in Bayern erforderlich. Im Bestattungsgesetzt ist allerdings dazu auf den ersten Blick nichts zu finden.
Der "Friedwald" bei Rieneck ist zum Beispiel durch eine kniehohe unauffällige Holzleiste begrenzt.

Der Zaun in Heigenbrücken hat circa 20.000 Euro gekostet. Eventuell wäre eine "dezentere Einfriedung" auch möglich gewesen.

In Heigenbrücken sind 172 Straßenlampen mit Quecksilberdampfleuchten ausgestattet. Langfristig müssen sie auf LED-Technik umgestellt werden. Das "Bayernwerk" will nur bis 2020 den Austausch von Quecksilberdampfleuchten garantieren. Für die Umstellung der 59 Lampen in den angesprochenen Straßen setzt das "Bayernwerk" circa 370 Euro pro Lampe (circa 21900 Euro gesamt) an.

Ergänzende Hinweise:
In einer Untersuchung des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie (GmbH) mit dem Titel Umwelt- und Resourcenaspekte einer verstärkten Nutzung von Leuchtdioden (LED) (bes. Seite 28) wird deutlich, dass die Effiziens von LED in den letzten Jahren stetig gestiegen ist, während der Preis weiter kontinuierlich fällt. Auf der Seite gruenspar.de lässt sich das grafisch schön nachvollziehen.

Deshalb stellt sich die Frage, ob es nicht günstiger und sinnvoller wäre, mit dem Austausch der LED noch zu warten.

Anregung:
Neuere Entwicklungen bei der Lampentechnologie sollten berücksichtigt werden. So gibt es zum Beispiel Lampen, die nur voll aufleuchten, wenn auch jemand in der Nähe ist. Dafür gab es 2014 den Innovationspreis. Mit diesem "bewegten Licht", das sich für wenig benutzte Wege eignet, könnten bis zu 70% der Kosten eingespart werden.

Preisträger: Intelligente Straßenbeleuchtung
Pilotprojekt: "Bewegtes Licht" der Stadt Friedberg

Der Freistaat Bayern unterstützt seit September 2013 Kindergartenkinder im Vorschuljahr mit jährlich 100 Euro pro Kind und Monat. Die Frage war, ob der Zuschuss von unserer Gemeinde für das Vorschuljahr unter dieser Voraussetzung noch sinnvoll ist. 2014 wurden die Vorschulkinder mit insgesamt etwas mehr als 3000 Euro gefördert.

Der Grundtenor im Gemeinderat war, das Geld nicht mehr für das Vorschuljahr aber weiterhin für die Kinderförderung einzusetzen. Unter anderen wurden folgende Vorschläge angesprochen: Förderung des Kindergartens allgemein (Ausstattung für Vorschulkinder?); Begrüßungsgeld für zugezogene Familien mit Kindern (starker symbolischer Wert?)

Was gibt es noch für Vorschläge, wie das Geld sinnvoll zur Kinderförderung genutzt werden könnte?

Buswartehalle am Festplatz in Jakobshtal
Der Gemeinderat beschließt, eine Planung einer Buswartehalle erstellen zu lassen und einen Zuschussantrag zu stellen.
-> Thema und Beschlussvorschlag standen nicht auf der Tagesordnung