Antrag: Tagesordnung nichtöffentliche Sitzung

Von: Aktiver Bürgerverein Heigenbrücken-Jakobsthal
An: Gemeinde Heigenbrücken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Antrag

§ 19 Absatz 3 Statz 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Heigenbrücken („Die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen wird nicht bekannt gemacht“) soll wie folgt geändert werden: „Die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen wird in angepasster Form öffentlich bekannt gemacht. Die Formulierungen sind so anzupassen oder zu verallgemeinern, dass der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird.“

Begründung

Wir halten es für sinnvoll, dass der Bürger auch über die Themen der nichtöffentlichen Sitzungen informiert ist. Er kann dadurch die Arbeit des Gemeinderates besser verfolgen und nachvollziehen. Außerdem hat er dadurch eine Kontrollmöglichkeit, ob die Geheimhaltung gerechtfertigt ist.

Wir haben dazu auch eine ausführliche Stellungnahme geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen,

Simone Schmedding (ABV)
Jochen Drechlser (ABV)
Stefan Roth (ABV)
Markus Kunkel (CSU).

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