Antrag: Beratung über Parkplatz am Bahnhaltepunkt

Von: Aktiver Bürgerverein Heigenbrücken-Jakobsthal
An: den Gemeinerat

Liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, lieber Werner,

 nach intensiver Beratung in der Gemeinderatsfraktion des ABV zum Thema „Gestaltung des neuen Bahnhaltepunktes mit Park- and Ride-Parkplatz“ sind wir zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund des enormen Zeitdrucks, der auf diesem Projekt lastet, unverzüglich ein geeigneter Maßnahmenplan beschlossen werden muss, der sicherstellt, dass die Planung ohne weitere sachliche und zeitliche Versäumnisse zur Ausführungsreife kommt.

1.
Das Projekt ist mittlerweile – wie von uns bereits im Rahmen der Beauftragung von FKS formuliert - derart komplex geworden, dass ein Fortschreiten ohne städteplanerische Beratung und ohne einen moderierten Prozess nicht verantwortbar wäre.

Wir sind der Auffassung, dass Herr Eichler durch seine im Rahmen der Bürgerwerkstatt erarbeitete Detailkenntnis unserer Gemeinde und auch des betroffenen Ortsbereiches gut geeignet wäre den Gemeinderat ohne zusätzlichen Zeitverzug zu beraten.

Es liegt bereits eine Empfehlung des Ortsentwicklungsausschusses zur Beauftragung des Büros Eichler+Schauss mit einem Entwicklungskonzept im Sinne eines Sofortmaßnahmenplans vor.

Wir beantragen, das Büro Eichler+Schauss auf dieser Grundlage bzw. auf Honorarbasis zu einer ganz zeitnah einzuberufenden Gemeinderatssitzung einzuladen.

Wir beantragen, dass der Gemeinderat sich vorbereitend mit den bereits aufgeschlagenen Themen befasst und sich auf Themen und Anforderungen verständigt, die aus Sicht des Gemeinderates Grundlage für die weitere Planung sein sollen.

Dazu gehören u. E. nachfolgende Aspekte:

  • Verkehrsachsen für PKW
  • Rad- und Fußgängerverkehre (Richtungen Wildpark, Busparkplatz, Ortszentrum, Gartenstraße, Winterloch)
  • Ortseinfahrt
  • Toiletten und sonstige Infrastrukturen am Haltepunkt
  • PKW-Parkplatz und Radabstellflächen
  • Beleuchtung von Verkehrsflächen
  • Flächenbedarf für Lebensmittelmarkt
  • Rettungsplatz bzw. Landeplatz

2.
Wir beantragen, die Bürger zu einem möglichst frühen Zeitpunkt – unabhängig vom Vorliegen einzelner Planungsergebnisse und Gutachten – mit einzubeziehen und zu Wort kommen zu lassen. Als Voraussetzung sollte vielmehr lediglich eine erste Abstimmung über das weitere Vorgehen z. B. aus dem Gespräch mit Herrn Eichler dienen.

Mit freundlichen Grüßen,

die ABV-Franktion.

Verlauf

Eingereicht am 21. März 2016
Beratung: 1. Beratung im Gemeinderat am 11. April in nicht-öffentlicher Sitzung (warum eigentlich nicht-öffentlich?)

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