Gemeinderatsitzung vom 23. September 2014

Themen: Bericht Bauausschuss, P+R Platz, Bericht Ortsentwicklungsauschuss

1. Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Scheunenanlage Deponie“

2. Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Scheunenanlage Jakobsthal“

3. Antrag auf Baugenehmigung der Gemeinde Heigenbrücken für Pflasterung einer Fläche und Einbau von Lagerboxen am Recyclinghof

4. Bericht aus der Bauausschusssitzung vom 10. September 2014

5. Beratung und Beschlussfassung über den Abbau der Bogenbrücke im Kurpark

6. Vergabe des Planungsauftrages für den P+R Platz

Aus der Sitzung:

Von dem Bürgermeister wurde der Gemeinderat gedrängt, möglichst schnell den Planungsauftrag für den Park-und-Ride-Platz vergeben, damit möglichst schnell mit Planung begonnen werden könne. Wir vertragen jedoch die Meinung, dass wir uns im Gemeinderat erst mal klar darüber sein sollten, was wir überhaupt planen wollen und welche Entwicklungsziele wir um den neuen Bahnhalt einschließlich Ortseingang und Zufahrt zum Bächlesgrund wir haben.

Besonders Markus Kunkel mahnte in der Sitzung an, dass vor Auftragsvergabe erst der Planungsumfang festgelegt werden sollte; zu berücksichtigen wären z. B. auch ein Rad- und Fußwegekonzept oder eventuell gewerbliche Flächennutzung in Bahnnähe.

Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit, nachdem der Bürgermeister eine vorherige Konzepterstellung abwiegelte.

Beschluss:

Der Planungsauftrag des Parkplatzes wird and das Ingenieur-Büro FKS vergeben. Vor Abschluss des Vertrages solle in einem gemeinsamen Termin mit Ingenieur-Büro und Gemeinderat die gewünschten Leistungen geklärt werden.

 

7. Vergabe des Auftrages für die Instandsetzung der Wassertretanlage

8. Vergabe des Auftrages für die Instandsetzung der Bordsteine

9. Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Ortsverschönerung vom 17. September 2014

10. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28. Juli 2014 (öffentlicher Teil)

11. Verwaltungsmitteilungen

12. Anfragen und Anregungen von Mitgliedern des Gemeinderates

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